liegt, dass Merz ausdrücklich auf die Pflicht zur Bundestreue verweist. Genannt werden dabei unter anderem Felder wie Einwanderungs- und Ausländerpolitik – auch genau jene Bereiche, in denen Konflikte zwischen einem Land und dem Bund besonders schnell eskalieren könnten. Doch war zunächst wie
eine scharfe politische Botschaft klingt, führt direkt zur nächsten Frage: Welches Instrument meint der Kanzler eigentlich genau?
Das „rostige Schwert“ bekommt neue Schärfe
Im Zentrum steht Artikel 37 des Grundgesetzes – ein Verfahren, das Juristen seit Jahren mit dem Bild vom „rostigen Schwert“ beschreiben. Gemeint ist der sogenannte
Bundeszwang:
