auch in ihrer Unschärfe: Das Instrument ist billig, aber nicht grenzenlos. Und damit rückt eine weitere Ebene in den Blick – denn nicht nur die Bundesregierung könnte eine AfD-geführte Landespolitik ausbremsen. Weiter geht es mit der Rolle der Gerichte.
Nicht nur Berlin hatte ein Druckmittel
Auch die
könnte eine zentrale Rolle spielen. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – etwa zur Verdrängung ausländischer Ärzte – rechtlich nicht einfach durchsetzbar wären. Die Aussage dazu fällt entsprechend deutlich aus: „Das geht im.“Rechtsstaat nicht so einfach,
wie die
