AfD sich das vorstellt. Jedes Gericht wird denen sofort in den Arm fallen. Keine Sorge.“
Damit wird klar: Selbst wenn eine Landesregierung politische Härte demonstrieren wollte, wäre sie nicht frei von verfassungsrechtlichen und gerichtlichen Grenzen. Der Konflikt würde auch nicht allein zwischen Magdeburg und Berlin ausgetragen, sondern könnte sehr schnell vor Gericht landen. Doch die Debatte endete dort nicht – denn mittlerweile werden schon weitere Hebel ins Spiel gebracht. Im nächsten Abschnitt geht es darum, wo ein möglicher Druck noch empfindlicher werden könnte.
Wenn esNicht nur um Macht, sondern
um Geld
